Bericht aus Berlin

Geplante Themen: - Wie reformfähig ist Deutschland? Die Stimmung im Land ist schlecht. Das zeigt sich nicht nur an den Umfragewerten der Regierung. Der Kanzler wird auf dem DGB-Tag von den Gewerkschaften ausgebuht und auch auf dem Katholikentag muss er sich Pfiffe gefallen lassen. Seine Erklärungsversuche scheinen auf immer weniger offene Ohren zu treffen. Zugleich steht die Uhr aus Sicht vieler Unternehmer schon nicht mehr auf Viertel vor, sondern längst auf fünf Minuten nach. Der Ruf nach Reformen wird immer lauter. Nun sollen die Sozialpartner gemeinsam mit der Politik einen Weg aus diesem Tief herausfinden. AUTOR: Philip Kuntschner - Wohin steuert die SPD? Die Pfiffe auf dem Gewerkschaftstag gegen den Kanzler sind auch ein Warnsignal für die Sozialdemokraten. Geht die SPD zu weit auf die CDU zu, könnten auch noch die letzten Getreuen wegbrechen. Die SPD-Chefin betont deshalb lieber die Distanz zum Koalitionspartner, statt für Reformen zu werben. Zudem macht Bärbel Bas unverhohlen klar, dass sie auf manches, was mit der Union bereits verabredet ist, eigentlich keine Lust hat. In der SPD löst das unterschiedliche Reaktionen aus. AUTOR: Marc Steinhäuser - Diskussion um Reform der Einkommenssteuer Mehr Netto vom Brutto, das will die schwarz-rote Koalition für kleine und mittlere Einkommen erreichen. Doch bislang ist vollkommen offen, wie das gegenfinanziert werden soll. Klar scheint, eine reine Verschiebung im System etwa durch eine Anhebung der Reichensteuer wird nicht ausreichen. Diskutiert wird daher neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Streichung von Subventionen oder aber auch eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. AUTORIN: Julie Kurz - Gesprächsgäste: Matthias Miersch (SPD), Frank Werneke (Verdi)